RegioConsult

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

REGIOVERLAG Edition StadtWirtschaft, Uwe Luipold, Bundesplatz 8, 10715 Berlin führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung hier bereitgehaltenen Bedingungen. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.


§ 2 Vertragsabschluss

(1)
Der Vertrag kommt dadurch zustande, daß wir das durch Ihre Bestellung abgegebene Vertragsangebot durch unsere Bestellbestätigung annehmen. Diese Bestellbestätigung beinhaltet die wesentlichen Inhalte Ihrer Bestellung.

(2)
Der Vertrag kommt jedoch erst mit Zusendung der Ware zustande, wenn Sie im Rahmen Ihrer Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben haben, an die wir die Auftragsbestätigung hätten senden können.

(3)
Für den Fall, daß die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, können wir die Bestellung nicht ausführen und behalten uns den Rücktritt vor. Hierüber werden Sie selbstverständlich unverzüglich informiert.


§ 3 Widerrufsrecht

(1)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

(2)
Der Widerruf ist zu richten an:

REGIOVERLAG
Uwe Luipold

Bundesplatz 8
10715 Berlin

per Telefax an die Nummer +49 30 789 59 459,

die E-Mail-Adresse: info@regioverlagberlin.de,

oder bei Rücksendung der Ware an die oben genannte Adresse.


§ 4 Widerrufsfolgen

(1)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

(2)
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

(3)
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

(4)
Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis und die Rücksendekosten auf Ihr angegebenes Konto. Bitte senden Sie die Ware mit der gleichen Versandart, im Inland möglichst per Büchersendung, zurück, die wir für die ursprüngliche Versendung gewählt haben.
Die günstigste Versandart innerhalb Deutschlands ist bis zu einem Gewicht die Büchersendung. Sendungen bis 500 g kosten z.Zt. 0,85 EUR, Sendungen bis 1000 g kosten z. Zt. 1,45 EUR.
Sollte die Rücksendung schwerer als ein Kilogramm sein, senden wir Ihnen auf Wunsch gerne eine Paketmarke zu.
Darüber hinaus anfallende Rücksendekosten, z.B. für Express- oder Nachtsendungen, werden nicht erstattet.

(5)
Unfrei eingesandte Rücksendungen können wir leider nicht annehmen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Ihnen die dafür anfallenden Kosten zu belasten.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

(6)
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


§ 5 Lieferung, Zölle und Versandkosten

(1)
Wir liefern portofrei nach Ihrer Wahl an alle Postanschriften in der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn Sie die Lieferung in andere Länder wünschen, fallen Versandkosten an. Wir bemühen uns, Sie auf dem günstigsten Postwege zu beliefern, wenn Sie uns nicht mit der Bestellungen einen schnelleren (und teureren) Lieferweg angeben. Bei Lieferungen in das Ausland übernehmen Sie die zusätzlichen Steuern und Zölle.

Wir bemühen uns, die bestellte Ware so schnell wie möglich zu liefern. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern.

(2)
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den REGIOVERLAG verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.


§ 6 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

(1)
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller bestehenden Forderungen unser Eigentum.

(2)
Zahlungen erfolgen durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto nach Rechnungserhalt mit einer Frist von vier Wochen. Bei höheren Rechnungsbeträgen behalten wir uns eine Lieferung gegen Vorausrechnung vor.

(3)
Der Kaufpreis ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses netto und ohne Abzug von Skonto fällig.

(4)
Die Aufrechnung, Wandelung oder Minderung ist nur zulässig, wenn Ihre Forderung schriftlich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5)
Wenn Sie trotz Mahnung mit Fristsetzung in Verzug geraten, sind wir zur Erhebung von Zinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechtigt.

(6)
Vertrags- und Rechnungswährung ist der Euro. Hinsichtlich der Umstellung auf den Euro gelten die Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der EU.


§ 7 Haftung und Gewährleistung

(1)
Treten von uns zu vertretende Mängel an gelieferten Waren auf, so werden wir in angemessener Zeit für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung sorgen. Sie können jedoch wahlweise den Kauf rückgängig oder die Herabsetzung des Kaufpreises geltend machen, wenn eine unzumutbare Verzögerung oder Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzleistung auftritt.

(2)
Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

(3)
Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungsspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.


§ 8 Datenschutz

(1)
Sie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu.

(2)
Sie haben ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.

(3)
Wir halten uns an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und nutzen Ihre Daten nur für Zwecke, zu denen Sie uns berechtigt haben. Wir werden die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze verarbeiten, speichern, auswerten und nutzen. Wir verwenden Ihre persönlichen Daten zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir ferner nur für Mitteilungen zu den Bestellungen und Aufträgen sowie für Informationsschreiben, welche für Sie von besonderem Interesse sein könnten, wie z. B. neue Produkte, Sonderangebote und -aktionen. Wenn Sie diese Informationsschreiben nicht erhalten möchten, dann melden Sie dieses bitte unter der E-Mail Adresse info@regioverlagberlin.de. Die Informationsschreiben können Sie jederzeit abbestellen.

(4)
Grundsätzlich geben wir Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Es gehört zu unseren Grundsätzen, Ihre Daten absolut vertraulich zu behandeln. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen wir auf Dienstleister zurückgreifen müssen. Das sind z.B. Dienstleister für die Zustellung von Paketen, für die Abwicklung von Zahlungen (Rechnungskauf) und das Zusenden von Briefen oder von E-Mails. Unsere Dienstleister sind verpflichtet, Ihre Daten nur so zu nutzen, dass sie Ihre Dienstleistung Ihnen gegenüber erfüllen können.


§ 9 Sonstiges

(1)
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Ist der Käufer Kaufmann, kann der REGIOVERLAG ihn auch an seinem Sitz verklagen.

(2)
Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser AGB.